Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Energiesteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EnergieStG § 18 Abs. 1; EnergieStG § 18 Abs. 4
  Erhebung von Energiesteuer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erhebung von Energiesteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• FG Hamburg, 20.06.2002 - IV 113/00

  Fehlmenge bei Mineralöl: Untergang, Schwund

  Auszug aus FG Hamburg, 05.09.2008 - 4 K 384/07

  Darauf, ob im konkreten Fall eine Unregelmäßigkeit festgestellt werden konnte, kommt es nicht an (FG Hamburg, Urteil vom 20.6.2002, IV 113/00 zur gleich lautenden Vorgängervorschrift § 18 Abs. 1 S. 3 MinöStG).

• FG Bremen, 20.10.2016 - 4 K 34/14

  Energiesteuerpflichtige Lieferung von Dieselkraftstoff mit einem …

  So heiße es in dem Urteil des FG Hamburg vom 5. September 2008 ( 4 K 384/07), dass die anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften keinen Abzug für Fehlertoleranzen vorsähen.

  Diese Sichtweise werde auch durch die Rechtsprechung des Finanzgerichts Hamburg vom 5. September 2008 ( 4 K 384/07) bestätigt.

  Soweit geltend gemacht wird, dass Energieerzeugnisse tatsächlich infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen sind, liegt die Darlegungs- und Beweislast (§ 37a EnergieStV) bei dem Beförderer (vgl. Urteil des EuGH vom 28. Januar 2016 C-64/15 Celex-Nr. 62015CJ0064; Urteil des FG Hamburg vom 5. September 2008 4 K 384/07, a.a.O.;… Soyk in Friedrich/Meißner Energiesteuer § 14 EnergieStG Rz. 35).

  Wie das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 5. September 2008 ( 4 K 384/07, a.a.O.) ausgeführt hat, ist die von dem Beklagten pauschal i.H.v. 0,2 % des Gesamtverladungsvolumens angesetzte Toleranzmenge ausreichend und sachgerecht.

• FG Hamburg, 13.06.2013 - 4 K 80/12

  Verbrauchsteuerrecht: örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung von Fehlmengen …

  Die Gewährung der Toleranz erfolgt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung; es gibt keine Rechtsvorschrift, auch nicht aus dem Unionsrecht, die zur Gewährung einer (höheren) Toleranz verpflichtet (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 05.09.2008, 4 K 384/07).
• FG Hamburg, 16.05.2012 - 4 V 47/12

  Energiesteuerentstehung wegen Untergangs: Kontaminierung von Biodiesel mit …

  Energieerzeugnisse gelten nach § 14 Abs. 1 S. 3 EnergieStG - insoweit handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion (FG Hamburg, Urteile vom 20.06.2002, IV 113/00 und vom 05.09.2008, 4 K 384/07) - als entzogen, wenn sie in den Fällen des § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 5, § 12 Abs. 2 oder § 13 Abs. 3 nicht in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein Zollverfahren überführt, aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt werden.